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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleis-
tungen und Auskünfte.

1.2 Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

2. Angebot, Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich erteilt haben.

2.2 Bestellungen, Vertragsänderungen und - ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2.3 An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen, dem Käufer überlassenen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urhe-
berrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen nach Ausführung des Vertrages zurückzu-
senden.

2.4 Wir haften nicht für Fehler, die sich aus vom Käufer eingereichten Leistungsdaten oder sonstigen falschen oder unvollständigen, auch technischen Angaben ergeben. 

3. Preise und Zahlungen

3.1 Unsere Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht- bzw. Versandkosten und Versicherungen. Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht
enthalten und wird in der gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.

3.2 Die Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto auf eines unserer
Konten zu leisten. Vereinbarte Zahlungsfristen sind nur dann eingehalten, wenn uns der zu zahlende Betrag am Fälligkeitstermin zur Ver-
fügung steht. Wechsel nehmen wir als Zahlungsmittel nur entgegen, wenn dies vorher mit uns vereinbart wurde. Die Wechselspesen
gehen zu Lasten des Käufers.

3.3 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen gültigen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank zu berechnen, es sei denn, der Käufer weist einen niedrigen Schaden nach. Wir behalten uns vor, einen weiteren Schaden
geltend zu machen.

3.4 Reklamationen berechtigen nicht zur Überschreitung der Zahlungstermine. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechts-
kräftig festgestellten Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Zurückbehaltungsrechte, die der Käufer wegen solcher An-
sprüche geltend machen will, es sei denn, sie beruhen auf demselben Vertragsverhältnis.

4. Lieferung

4.1 Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

4.2 Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% zulässig und werden in der Rechnung berücksichtigt.

5. Fristen, Termine

5.1 Vereinbarte Lieferfristen und Abruftermine verlängern sich um die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung beim Eintritt unvorher-
sehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflußmöglichkeiten liegen und von uns nicht zu vertreten sind, wie Streik, Aussperrung, Be-
triebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung von für die Produktion wesentlichen Vormaterials, soweit die Hindernisse nachweislich
auf die Fertigstellung oder Ablieferung unserer Liefergegenstände von erheblichem Einfluß sind. Derartige Umstände sind auch dann
nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits in Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich der noch
nicht erfüllten Teile vom Vertrag bzw. dem jeweiligen Abrufauftrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

5.2 Wir haben das Recht, bei Abrufverträgen, die ohne Vereinbarung von Fertigungs- und Abnahmeterminen zustande gekommen sind, eine
verbindliche Festlegung der Termine zu verlangen, wenn drei Monate nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung vergangen sind,
ohne dass der Käufer uns Termine genannt hat. Kommt er diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der ent-
sprechenden schriftlichen Aufforderung nach, sind wir berechtigt, ihm für die Erklärung eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandro-
hung zu setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz für die uns entstandenen Schäden
zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Käufer die bei Abrufverträgen vereinbarten Liefermengen nicht oder nicht in voller Höhe abruft.

6. Gefahrübergang und Versand

6.1 Die Gefahr geht mit der Absendung der Liefergegenstände auf den Käufer über, unabhängig davon, ob Teillieferungen erfolgen oder ob
der Käufer die Versendungskosten, Anfuhr oder andere Leistungen übernommen hat. Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers versichern
wir die Ware auf seine Kosten gegen Diebstahl, Transport- und andere Schäden.

6.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Käufer über.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns Eigentum an den Liefergegenständen vor (Vorbehaltsware), bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche aus der Geschäfts-
verbindung zwischen uns und dem Käufer sowie die künftigen Ansprüche, soweit sie mit den Liefergegenständen in Zusammenhang
stehen, erfüllt sind.

7.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sachgemäß zu lagern. Sofern er nicht selbst eine Versicherung nachweislich abgeschlossen
hat, sind wir berechtigt, sie auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und andere Schäden, die bei Lagerung entstehen
können, zu versichern.

7.3 Der Käufer ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Be-
oder Verarbeitung weiter veräußert oder ob sie eingebaut wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Be- oder Verarbeitung oder
zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, nach Einbau weiterveräußert, so gilt die Forderung des Käufers gegen seine Ab-
nehmer in Höhe des zwischen ihm und uns vereinbarten Preises als abgetreten. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma CLEEMANN Sitzsysteme GmbH und der Firma CLEEMANN Chair-Systems GmbH

1. Anwendungsbereich

1.1 Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleis-
tungen und Auskünfte.

1.2 Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

2. Angebot, Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich erteilt haben.

2.2 Bestellungen, Vertragsänderungen und - ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2.3 An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen, dem Käufer überlassenen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urhe-
berrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen nach Ausführung des Vertrages zurückzu-
senden.

2.4 Wir haften nicht für Fehler, die sich aus vom Käufer eingereichten Leistungsdaten oder sonstigen falschen oder unvollständigen, auch technischen Angaben ergeben.

3. Preise und Zahlungen

3.1 Unsere Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht- bzw. Versandkosten und Versicherungen. Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht
enthalten und wird in der gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.

3.2 Die Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto auf eines unserer
Konten zu leisten. Vereinbarte Zahlungsfristen sind nur dann eingehalten, wenn uns der zu zahlende Betrag am Fälligkeitstermin zur Ver-
fügung steht. Wechsel nehmen wir als Zahlungsmittel nur entgegen, wenn dies vorher mit uns vereinbart wurde. Die Wechselspesen
gehen zu Lasten des Käufers.

3.3 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen gültigen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank zu berechnen, es sei denn, der Käufer weist einen niedrigen Schaden nach. Wir behalten uns vor, einen weiteren Schaden
geltend zu machen.

3.4 Reklamationen berechtigen nicht zur Überschreitung der Zahlungstermine. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechts-
kräftig festgestellten Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Zurückbehaltungsrechte, die der Käufer wegen solcher An-
sprüche geltend machen will, es sei denn, sie beruhen auf demselben Vertragsverhältnis.

4. Lieferung

4.1 Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

4.2 Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% zulässig und werden in der Rechnung berücksichtigt.

5. Fristen, Termine

5.1 Vereinbarte Lieferfristen und Abruftermine verlängern sich um die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung beim Eintritt unvorher-
sehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflußmöglichkeiten liegen und von uns nicht zu vertreten sind, wie Streik, Aussperrung, Be-
triebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung von für die Produktion wesentlichen Vormaterials, soweit die Hindernisse nachweislich
auf die Fertigstellung oder Ablieferung unserer Liefergegenstände von erheblichem Einfluß sind. Derartige Umstände sind auch dann
nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits in Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich der noch
nicht erfüllten Teile vom Vertrag bzw. dem jeweiligen Abrufauftrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

5.2 Wir haben das Recht, bei Abrufverträgen, die ohne Vereinbarung von Fertigungs- und Abnahmeterminen zustande gekommen sind, eine
verbindliche Festlegung der Termine zu verlangen, wenn drei Monate nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung vergangen sind,
ohne dass der Käufer uns Termine genannt hat. Kommt er diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der ent-
sprechenden schriftlichen Aufforderung nach, sind wir berechtigt, ihm für die Erklärung eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandro-
hung zu setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz für die uns entstandenen Schäden
zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Käufer die bei Abrufverträgen vereinbarten Liefermengen nicht oder nicht in voller Höhe abruft. 

6. Gefahrübergang und Versand

6.1 Die Gefahr geht mit der Absendung der Liefergegenstände auf den Käufer über, unabhängig davon, ob Teillieferungen erfolgen oder ob
der Käufer die Versendungskosten, Anfuhr oder andere Leistungen übernommen hat. Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers versichern
wir die Ware auf seine Kosten gegen Diebstahl, Transport- und andere Schäden.

6.2Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Käufer über. 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns Eigentum an den Liefergegenständen vor (Vorbehaltsware), bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche aus der Geschäfts-
verbindung zwischen uns und dem Käufer sowie die künftigen Ansprüche, soweit sie mit den Liefergegenständen in Zusammenhang
stehen, erfüllt sind.

7.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sachgemäß zu lagern. Sofern er nicht selbst eine Versicherung nachweislich abgeschlossen
hat, sind wir berechtigt, sie auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und andere Schäden, die bei Lagerung entstehen
können, zu versichern.

7.3 Der Käufer ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Be-
oder Verarbeitung weiter veräußert oder ob sie eingebaut wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Be- oder Verarbeitung oder
zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, nach Einbau weiterveräußert, so gilt die Forderung des Käufers gegen seine Ab-
nehmer in Höhe des zwischen ihm und uns vereinbarten Preises als abgetreten.

7.4 Zur Einziehung seiner Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung an uns ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst ein-
zuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ord-
nungsgemäß nachkommt. Macht der Käufer von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des
zwischen ihm und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

7.5 Bearbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die
verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Punkt 7.1. Bei der Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen
Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum
Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Verarbeitung oder Einbau, so überträgt
uns der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehalts-
ware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von

7.1. Der Käufer wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.

7.6 Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von sonstigen Beeinträchtigun-
gen unseres Eigentums unverzüglich zu unterrichten. Er hat uns alle Schäden und Kosten, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflich-
tung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen, zu ersetzen.

7.7 Wir verpflichten uns, auf Anforderung, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen
um mehr als 20% übersteigt.

7.8 Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht unser Eigentumsvorbehalt solange fort, bis feststeht, daß wir aus diesem
Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

8. Werkzeuge

An den von uns hergestellten Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor, unabhängig davon, welche der Vertragsparteien die
Werkzeugkosten übernommen hat.

9. Beanstandungen

Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und spezifiziert gerügt werden.

10. Gewährleistung

10.1 Wir beheben unentgeltlich nach Maßgabe der folgenden Bedingungen Schäden oder Mängel am Fahrersitz, die nachweislich auf einem
Werksfehler beruhen, wenn sie uns unverzüglich nach Feststellung und innerhalb von 12 Monaten nach Anlieferung
(Nachweis erforderlich) gemeldet werden. Eine Garantiepflicht wird nicht ausgelöst durch geringfügige Abweichungen von der Soll-
Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Sitzes unerheblich sind. Auch für Schäden, die auf Grund von chemischen und
elektrochemischen Einwirkungen von Wasser entstehen, sowie aus Umweltbedingungen kann keine Garantie übernommen werden.

10.2 Die Garantieleistung erfolgt in der Weise, daß wir die reklamierten Teile, die zur Behebung eines Schadens notwendig sind, in Rechnung
stellen. Ersetzte Teile sind uns kostenlos zur Verfügung zu stellen und gehen in unser Eigentum über. Nach erfolgter Prüfung und berech-
tigter Reklamation erfolgt die Gutschrift der Teile.

10.3 Wir übernehmen sämtliche Materialkosten, die bei der Beseitigung des Fehlers innerhalb der Garantiefrist entstehen.

10.4 Wir übernehmen nicht die Lohnkosten, die Kosten für Wegezeiten und Fahrtkosten des Kundendienstpersonals, sowie Spesen,
Verpackungs- und Transportkosten etc.

10.5 Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiefrist, noch setzen sie eine neue Garantiefrist in Lauf. Die Garantiefrist
für eingebaute Ersatzteile endet mit der Garantiefrist für den ganzen Sitz.

10.6 Der Garantieanspruch erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe von Personen vorgenommen werden, die hierzu von uns nicht ermächtigt
sind. Dies gilt auch, wenn unsere Sitze mit Ergänzungs- oder Zubehörteilen versehen werden, die nicht auf unsere Sitze abgestimmt sind. 

10.7 Transportschäden fallen nicht unter diese Garantie. Sie müssen unverzüglich - spätestens innerhalb von 8 Tagen - gegen den Transporteur
oder bei uns geltend gemacht werden.

10.8 Weitergehende oder andere Ansprüche sind von der Haftung ausgeschlossen, soweit sie nicht zwingend vom €žDeutschen Recht€œ vorge-
schrieben sind. Dies betrifft insbesondere Folgeschäden, sowie Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung des Sitzes zurückzuführen
sind.

11. Produkthaftung

Außervertragliche Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche aus deliktischer Produkthaftung bestehen nur, wenn ein Schaden
durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden ist.

12. Haftung wegen Schutzrechtsverletzung

Schreibt uns der Käufer durch bestimmte Angaben, Unterlagen und Zeichnungen vor, wie wir die Liefergegenstände herzustellen haben,
so übernimmt er die Gewähr, daß durch unsere Vertragserfüllung Rechte Dritter, wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und
Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Käufer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer solchen Verletzung gegen
uns geltend gemacht werden.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

13.1 Erfüllungsort für unsere Lieferung ist Sitz unseres Unternehmens in Ense.

13.2 Gerichtsstand für Klagen, die Kaufleute i.S. des HGB gegen uns richten, ist Werl. Wir können den Käufer jedoch auch an seinem
allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

13.3 Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge vom 11. April 1980 ist
ausgeschlossen.

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